Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Pfotencard“ (nachfolgend „Software“), die zwischen Mika Joos, Joos Soft Solutions, Listweg 4, 72581 Dettingen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Hundeschule“) geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verwaltung von Hundeschulen (inkl. Kundenverwaltung, digitale Wertkarten/Guthaben-System, Terminbuchung, Chat-Funktion, Abrechnungs- und Rechnungsfunktionen, Zertifikatserstellung und weiterer optionaler Module) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software-as-a-Service).

(2) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem vom Kunden gewählten Abonnement-Plan.

(3) Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung einer bestimmten Datenverbindung oder die Erreichbarkeit der Software zu 100 %. Der Anbieter gewährleistet jedoch eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten durch geplante Wartungsarbeiten und Software-Updates (über die der Anbieter nach Möglichkeit vorab informiert) sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Infrastruktur Dritter) nicht erreichbar ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln, Module anzupassen oder neue Module hinzuzufügen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vereinbarten Kernfunktionen des gebuchten Plans nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 3 Vertragsschluss und kostenlose Testphase

(1) Die Präsentation der Software auf der Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsprozess vollständig abschließt, die AGB akzeptiert und ein Abonnement-Plan ausgewählt wird. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch eine Bestätigungs-E-Mail.

(3) Sofern der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, kann der Kunde die Software für den angegebenen Zeitraum (in der Regel 14 Tage) kostenfrei und ohne Angabe von Zahlungsdaten nutzen. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zur Software eingeschränkt oder pausiert. Ein Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt ausschließlich dann, wenn der Kunde aktiv einen Plan auswählt und gültige Zahlungsdaten hinterlegt. Es erfolgt keine automatische Umwandlung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

§ 4 Pflichten des Kunden (Hundeschule)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten (insbesondere Firmenname, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse) vollständig und korrekt anzugeben sowie Änderungen unverzüglich in seinem Account zu aktualisieren.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten sowie der Zugangsdaten seiner Trainer und Mitarbeiter verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt Zugriff auf seinen Account erlangt haben.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, rechtswidrige, beleidigende, verleumderische oder urheberrechtlich geschützte Inhalte (ohne entsprechende Rechte) in die Plattform hochzuladen oder zu verbreiten.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Gestaltung seiner Beziehung zu seinen Endkunden (Hundehaltern). Er stellt insbesondere sicher, dass er über alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen seiner Endkunden verfügt, um deren Daten (insbesondere für Push-Benachrichtigungen und E-Mail-Kommunikation) über die Plattform verarbeiten zu dürfen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, seinen Endkunden gegenüber eigene rechtskonforme AGB und eine eigene Datenschutzerklärung bereitzustellen und diese in der App zu hinterlegen.

(5) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte, die der Kunde in der Software speichert oder über sie kommuniziert. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden resultieren.

§ 5 Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet. Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis auf Rechnungen erfolgt daher nicht.

(2) Die Nutzungsgebühr wird im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig und eingezogen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge von dem angegebenen Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) automatisch einzuziehen.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu sperren, bis die offenen Forderungen vollständig beglichen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer Sperrung unberührt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für die Software mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten in Textform zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde zur ordentlichen Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums berechtigt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr).

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann elektronisch über die entsprechende Funktion im Kunden-Dashboard oder in Textform per E-Mail an info@pfotencard.de erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung in Verzug ist, wesentliche Vertragspflichten nach § 4 schwerwiegend verletzt oder die Software für rechtswidrige Zwecke nutzt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff des Kunden auf die Software mit Ausnahme der Exportfunktion nach § 6a. Der Anbieter hält die vom Kunden gespeicherten Daten während des Übergangszeitraums nach § 6a Abs. 3 (30 Tage ab Vertragsende) zum Abruf bereit und löscht sie nach dessen Ablauf unwiderruflich, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach HGB oder AO) entgegenstehen. Auf Wunsch des Kunden bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform.

§ 6a Anbieterwechsel und Datenexport (Data Act)

(1) Der Kunde kann jederzeit – während der Vertragslaufzeit und im Übergangszeitraum nach Absatz 3 – sämtliche in der Software gespeicherten Daten seiner Hundeschule (insbesondere Kunden-, Hunde-, Termin-, Buchungs-, Transaktions-, Shop-, Chat- und Dokumentendaten sowie Einstellungen) über die Exportfunktion im Betreiber-Portal in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON und CSV, gebündelt als ZIP-Archiv) abrufen. Hochgeladene Dateien (Bilder, PDFs) werden über Abruflinks bereitgestellt. Der Export ist unentgeltlich.

(2) Möchte der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur wechseln, kann er den Wechsel jederzeit durch Kündigung nach § 6 einleiten; eine über die Kündigungsfrist nach § 6 Abs. 2 hinausgehende Frist besteht nicht und beträgt in keinem Fall mehr als zwei Monate. Der Anbieter unterstützt den Wechsel in zumutbarem Umfang, insbesondere durch die Bereitstellung des Exports nach Absatz 1 und durch Auskünfte zum Datenformat.

(3) Nach Vertragsende beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Tagen, in dem der Kunde die Exportfunktion weiterhin nutzen kann und der Anbieter die Daten unverändert vorhält. Auf Verlangen des Kunden wird der Übergangszeitraum einmalig um bis zu 30 Tage verlängert, wenn der Wechsel aus technischen Gründen nicht innerhalb der ursprünglichen Frist abgeschlossen werden kann. Der Vertrag gilt für die Dauer des Übergangszeitraums insoweit fort; über die vereinbarte Vergütung hinausgehende Entgelte fallen dafür nicht an.

(4) Für den Wechsel, den Export oder die Löschung der Daten erhebt der Anbieter keine Wechselentgelte. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden die Daten gemäß § 6 Abs. 4 gelöscht; der Anbieter bestätigt die Löschung auf Wunsch in Textform.

(5) Informationen zu den exportierbaren Datenkategorien, zum Datenformat, zu den Verfahren des Wechsels sowie zu Änderungen dieser Bedingungen stellt der Anbieter in der Exportfunktion (README-Datei des Archivs) und in diesen AGB bereit (Art. 25, 26, 29 und 30 der Verordnung (EU) 2023/2854).

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der entstanden wäre, wenn der Kunde regelmäßige und gefahrentsprechende Datensicherungen vorgenommen hätte. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, regelmäßig Exporte seiner Daten vorzunehmen.

(4) Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Inhalten, die der Kunde in der Software speichert, besteht nicht.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, die auf sie jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das BDSG, einzuhalten.

(2) Da der Anbieter personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden (Hundehalter) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien ergänzend einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist auf der Website des Anbieters abrufbar und wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Hauptvertrages.

(3) Näheres zur Datenverarbeitung durch den Anbieter im Rahmen der Plattform ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website jederzeit einsehbar ist.

§ 9 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geänderten AGB per E-Mail an die hinterlegte Adresse informiert.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Kunde in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde zur ordentlichen Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums berechtigt.